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Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

Ist es eine Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung allein durch Zahlung der erhöhten Miete?

Im Allgemeinen ist die Erhöhung der Miete zustimmungspflichtig, da diese mietvertragliche Änderung nicht einseitig vereinbart werden kann. Stimmt der betroffene Mieter jedoch nicht ausdrücklich der Willenserklärung seines Vermieters schriftlich zu, sondern zahlt vorbehaltlos die erhöhte Miete fortan, so gilt dieses Verhalten als Zustimmung durch den Mieter.

In einem Urteil des AG München vom 14.08.2013 (AZ 452 C 11426/13) bestätigten die Richter die Zustimmung bereits nach erstem Zahlungseingang der erhöhten Miete. In diesem Fall verklagte ein Vermieter seinen Mieter, weil dieser seine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung nicht erteilte, obwohl er seine erhöhte Miete gezahlt hat. Leider hatte der Kläger keinen Erfolg, denn die Richter wiesen die Klage als unzulässig, wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab. Denn aus objektiver Sicht versteht sich das Ändern eines Dauerauftrages bzw. die Überweisung der geforderten neuen Miete als stillschweigende Zustimmung, sodaß der Vermieter keinen Rechtsanspruch auf eine schriftliche Zustimmung hat.  

Achtung! Dies gilt auch für den Fall, wenn ein Mieterhöhungsbegehren unwirksam ist.