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Tierhaltung nicht generell zu verbieten!

Darf der Vermieter die Tierhaltung generell verbieten?

 

Früher durfte das Halten von Haustieren (insbesondere die Hundehaltung) Vermieterseits generell abgelehnt werden. Nach dem BGH-Urteil vom 20.03.2013 (BGH VIII ZR 168/12) ist dies nicht mehr möglich. Der Vermieter darf das Halten von Hunden und Katzen nicht mehr ausnahmslos verbieten. Bittet Ihr Mieter also um Ihre Zustimmung zur Haltung eines Hundes oder einer Katze, ist folgende Vorgehensweise empfehlenswert:

 

Lassen Sie Ihren Mieter einen Antrag auf Zustimmung zur Tierhaltung stellen, der folgende Punkte beinhaltet.

- alle von Haustier hervorgehenden Schäden an der Mietsache werden vom Halter ersetzt

- der Halter hat alleinverantwortlich für Ruhe und Sauberkeit im Rahmen seiner Haustierhaltung zu sorgen

- der Tod des Haustieres gestattet nicht automatisch die Zustimmung zu einem neuen Haustier, sondern bedarf einen neuen Antrag

- im Falle von unzumutbaren Störungen und Belästigung innerhalb der Hausgemeinschaft verzichtet der Mieter nach gesetzlich vorgeschriebenen Abmahnungen auf das Durchsetzen seines Rechtes auf Haustierhaltung

 

Dann fordern Sie den Mieter auf, diesen Antrag von allen im Haus lebenden Mietern in Form einer Unterschriftensammlung unterschreiben zu lassen. Überwiegt die zustimmende Haltung der Hausgemeinschaft nicht, so kann der Mieter Ihre Zustimmung nicht durchsetzen.