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Quotenklausel bei Schönheitsreparaturen!

Sind sogenannte Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag bald unwirksam?


Während bislang die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln bei vielen Gerichten nicht beanstandet wurden, wird sich der BGH in Kürze genau mit diesem Thema auseinandersetzen.

Bislang konnte bei der Vermietung einer renovierten Wohnung eine im Mietvertrag enthaltene Abgeltungsklausel rechtswirksam vereinbart werden, wenn der Zustand der Wohnung bei Mietbeginn festgehalten wird. Sodann wäre für die Ermittlung der Quote der Zeitraum ausschlaggebend, nach dem bei einer angenommenen Weiterführung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung des Wohnverhaltens voraussichtlich ein Renovierungsbedarf bestünde.

In den jüngsten Rechtssprechungen des BGH allerdings sind derartige Klauseln als unwirksam erklärt worden. Der BGH begründet diese Haltung mit der Ungewissheit, ob sich dieser Bedarf realistisch ermitteln lässt, wenn der tatsächlich vorliegende Zustand der Wohnung bei Auszug des Mieters protokolliert wurde.

Der BGH sieht neuerdings aus dieser Betrachtungsweise eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil sich gerade nicht bestimmen lässt, welche hypothetische Nutzungsdauer auf Basis der Abnutzung einer normal genutzten Wohnung bei Mietende angenommen werden könne. Vielmehr könne eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen eintretenden Renovierungsbedarfs nicht abgegeben werden. Sodann wäre es egal, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert bei Mietbeginn übergeben wird.

Wir halten Sie über die aktuelle BGH-Entscheidung auf dem Laufenden.